Berlin/Saarbrücken, 13.08.2025. Nach 100 Tagen schwarz-roter Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zieht der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. eine ernüchternde Bilanz. Aus Sicht der Soloselbständigen sowie der Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen ist die große Koalition bislang weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
„Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag klangen vielversprechend – weniger Bürokratie, faire Besteuerung, bessere soziale Absicherung für Selbständige. In der Realität sehen wir bisher jedoch vor allem Prüfaufträge und Ankündigungen, aber keine spürbaren Verbesserungen im Alltag der Unternehmerinnen und Unternehmer“, erklärt ESD-Präsident Timo Lehberger.
Der jüngste ifo-Geschäftsklimaindex unterstreicht diese Einschätzung: Die Stimmung bei kleinen Unternehmen und Soloselbständigen hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Fast jeder Zweite berichtet von zu wenigen Aufträgen – ein deutlich schlechterer Wert als im Rest der Wirtschaft. „Das ist ein klares Warnsignal. Wenn das Rückgrat unserer Wirtschaft schwächelt, sind Arbeitsplätze, Innovation und Vielfalt in Gefahr. Doch die ersten 100 Tage dieser Regierung haben daran nichts geändert“, so Lehberger.
Besonders enttäuschend sei, dass die im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastung bei den Energiekosten bisher vollständig ausgeblieben ist. Viele Selbständige und kleine Unternehmen kämpfen weiterhin mit hohen Strom- und Gaspreisen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv belasten. „Wer glaubt, diese Kosten könnten von kleineren Betrieben allein getragen werden, verkennt die Realität vor Ort“, betont Lehberger.
Auch die Entwicklung bei den Unternehmensinsolvenzen verdeutlicht die angespannte Lage. Vorläufige Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen für Juli bundesweit einen deutlichen Anstieg im zweistelligen Prozentbereich im Vergleich zum Vorjahr – der stärkste Zuwachs seit Monaten. Besonders häufig betroffen sind nach Branchenanalysen kleinere Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie, Baugewerbe, Transport und einfachen Dienstleistungen. „Für viele Selbständige und kleine Unternehmen bedeutet eine Insolvenz nicht nur das Ende der eigenen wirtschaftlichen Existenz, sondern auch den Verlust von Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung“, so Lehberger.
Auch bei den Themen Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und soziale Absicherung sieht der ESD keine spürbaren Fortschritte. Die dringend benötigte Vereinfachung von Verfahren, der Abbau überflüssiger Melde- und Berichtspflichten sowie flexible, bezahlbare Vorsorgemodelle für Selbständige seien nicht erkennbar vorangekommen. Stattdessen dominiere weiterhin eine Politik, die vor allem auf industriepolitische Großprojekte ausgerichtet ist, während die vielen Millionen kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer nur eine Nebenrolle spielen.
„Nach 100 Tagen ist es Zeit für einen klaren Kurswechsel“, fordert Lehberger. „Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die nicht nur Ankündigungen produziert, sondern endlich mutige Entscheidungen trifft – damit Selbständige und kleine Unternehmen in diesem Land wieder die Rahmenbedingungen haben, die sie für ihre Arbeit und ihren Erfolg benötigen.“
