Berlin/Saarbrücken, 2. Oktober 2025. Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur in der Villa Borsig eine Modernisierungsagenda beschlossen, die den Staat schneller, digitaler und verlässlicher machen soll. Der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. begrüßt diese Richtung und erwartet spürbare Entlastungen im Arbeitsalltag von Soloselbständigen sowie Inhabern kleiner Unternehmen. Zugleich mahnt der Verband klare Fristen, eine transparente Erfolgskontrolle und einen konsequenten Praxischeck an.
Die Bundesregierung benennt als Leitplanken eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent bis 2029 und kündigt eine Vielzahl konkreter Schritte an. Medienberichte verweisen auf rund achtzig Maßnahmen, die Effizienzgewinne und Entlastungen in Milliardenhöhe bringen sollen. Aus Sicht des ESD machen diese Vorhaben nur Sinn, wenn sie ohne Zusatzaufwand und ohne neue Hürden umgesetzt werden und in den Ländern sowie Kommunen tatsächlich funktionieren.
ESD-Präsident Timo Lehberger erklärt: „Die richtigen Stichworte stehen auf dem Papier. Was nun fehlt, ist die konkrete Umsetzung. Viele Punkte wurden in der Vergangenheit schon mehrfach angekündigt. Jetzt braucht es einen verbindlichen Fahrplan, monatliches Monitoring und Verantwortliche, die Ergebnisse liefern. Die Zeit der Ankündigungen vorbei.“
Der Verband mahnt an, aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre zu lernen. Mehrere Entlastungsgesetze und Programme haben die Bürokratielast in der Praxis nur begrenzt reduziert. Analysen von Wirtschaftsforschern und Verbänden bestätigen, dass die Wirkung oft hinter den Erwartungen blieb. Genau deshalb braucht es jetzt ein konsequentes Umsetzungsmanagement mit sichtbaren Kennzahlen zur Entlastung von Zeit und Kosten in kleinen Betrieben.
Konsequenz braucht es auch bei der Umsetzung der im Rahmen der Klausur angekündigten digitalen „Work and Stay Agentur“. Richtig umgesetzt kann sie die Gewinnung von Fachkräften spürbar beschleunigen. Der ESD unterstützt das Ziel einer durchgängig digitalen Einwanderungs- und Integrationskette von der Visumserteilung über Qualifikationsanerkennung bis zur Arbeitsaufnahme und Begleitung im Alltag.
Lehberger: „Unsere Mitglieder werden den Erfolg der Modernisierungsagenda daran messen, ob sich der zeitliche und finanzielle Aufwand für sie nachweisbar reduziert. Wenn die Antwort darauf in den kommenden Monaten klar ja lautet, dann hat die Bundesregierung gehalten, was sie verspricht. Wenn nicht, wären es nur die nächsten nicht eingelösten guten Absichten.“
